Unsere Fälle im Gebiet „Verfassung und Staatsorganisation“

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Bundesverwaltungsgericht: Kommunalwahlrecht ab 16 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das vom baden-württembergischen Landtag 2013 beschlossene und erstmals bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Das Grundgesetz lege in...

Juni, 2018 – Verfassung und Staatsorganisation