Unsere Fälle im Gebiet „Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz“

Mehr Informationen zu diesem Rechtsgebiet.

Klage gegen Erweiterung eines Steinbruchs abgewiesen: Verwaltungsgericht verneint schädliche Umwelteinwirkungen für Nachbarn

Nachvollziehbare Besorgnis in einem Wohngebiet: Ein seit 1984 betriebener Steinbruch erhielt die Genehmigung zur Erweiterung der Abbaufläche um 3,75 ha; dadurch rückt dieser auf bis zu 100 m an eine bestehende Wohnbebauung heran. Eine dagegen gerichtete Klage vor dem VG Freiburg blieb jedoch ohne...

August, 2023 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bodenverunreinigung durch Feuerlöschschaum: Verursacherfrage unklar - Gericht stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs her

Bei einem einige Jahre zurückliegenden Brand in einem Betrieb wurde Feuerlöschschaum eingesetzt, der PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) enthielt. Aufgrund später festgestellter Überschreitung von Grenzwerten im Boden ordnete das Landratsamt eine bodenschutzrechtliche Sanierung einschl...

Juni, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Veranstaltungshalle verstößt nicht gegen bau- und brandschutzrechtliche Vorschriften – Klage auf Nutzungsuntersagung abgewiesen

Die Nutzung baulicher Anlagen kann nach § 65 LBO untersagt werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Eine solche Untersagung begehrte ein Mieter in einem Gebäudekomplex, in dem auch die Veranstaltungshalle eines Kulturvereins liegt und berief sich hi...

Januar, 2021 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Verwaltungsgericht verneint Befreiungsanspruch für Windkraftanlagen in einem Wasserschutzgebiet

Wenngleich Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich im Außenbereich zu den privilegierten Vorhaben zählen, können ihrer Errichtung Verbotstatbestände einer Wasserschutzgebietsverordnung entgegenstehen. Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung von den Verboten zwecks Bau...

Oktober, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Bauen im Überschwemmungsgebiet durch die Erteilung der Baugenehmigung

Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung auseinanderzusetzen. Diese könnte nach deren Vortrag die Nachbarn in ihren Rechten verletzen, da nicht geklärt sei, wie der Hochwasserschutz gewähr...

Dezember, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz